Das US-Berufungsgericht für den DC Circuit wies Anthropic’s Antrag ab, eine Pentagon-Einstufung, die das Unternehmen als nationales Sicherheitsrisiko in der Lieferkette bezeichnete, auszusetzen.
Das dreiköpfige Richtergremium lehnte den Eilantrag auf Aussetzung am Mittwoch ab und entschied, dass das Interesse der Regierung, die Art und Weise zu kontrollieren, wie sie KI-Technologie während eines aktiven militärischen Konflikts sichert, schwerer wiegt als jeder finanzielle oder rufschädigende Schaden, den Anthropic durch die Einstufung erleiden könnte.
Die Entscheidung bedeutet, dass ein Teil der offiziellen Einstufung von Anthropic-Produkten durch das US-Verteidigungsministerium als „Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit“ bestehen bleibt.
Diese Einstufung wurde noch nie zuvor auf ein amerikanisches Unternehmen angewendet und schränkt auch Auftragnehmer, die mit dem Pentagon zusammenarbeiten, in der Nutzung von Anthropic’s KI-Modellen ein. Dies könnte einen abschreckenden Präzedenzfall für andere Technologieunternehmen schaffen, die den Regierungsforderungen nicht nachkommen.
„Aus unserer Sicht fällt die gerechte Abwägung hier zugunsten der Regierung aus“, schrieb das dreiköpfige Richtergremium.
„Auf der einen Seite steht ein relativ begrenztes Risiko finanziellen Schadens für ein einzelnes Privatunternehmen. Auf der anderen Seite steht die gerichtliche Verwaltung, wie und durch wen das Kriegsministerium lebenswichtige KI-Technologie während eines aktiven militärischen Konflikts sichert.“
Der Streit resultiert aus einer Vereinbarung zwischen dem KI-Unternehmen und dem Pentagon im Juli 2025 über einen Vertrag, der Anthropic’s KI-Modell Claude zum ersten großen Sprachmodell machen sollte, das für den Einsatz in klassifizierten Netzwerken zugelassen ist.
Die Verhandlungen brachen jedoch im Februar zusammen, wobei die Regierung eine Neuverhandlung anstrebte und darauf bestand, dass Anthropic die militärische Nutzung von Claude ohne Einschränkungen zulässt. Anthropic beharrte darauf, dass seine Technologie nicht für tödliche autonome Waffen und die massenhafte Überwachung von Amerikanern im Inland eingesetzt werden sollte.
US-Präsident Donald Trump ordnete Ende Februar an, dass alle Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Produkten einstellen sollten, und erklärte, das Unternehmen habe einen „katastrophalen Fehler begangen, indem es versuchte, das Kriegsministerium unter Druck zu setzen.“
Anthropic verklagte die Trump-Regierung im März in einer „rechtswidrigen Vergeltungskampagne“.
Ende März erließ das Bezirksgericht für den Northern District of California eine einstweilige Verfügung gegen das Pentagon wegen der Einstufung und stoppte Trumps Anordnung vorübergehend, wobei es diese als „Orwellsch“ bezeichnete.
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Aufgrund der Formulierung des Bundesbeschaffungsgesetzes musste Anthropic die Einstufung jedoch auf zwei getrennten rechtlichen Wegen anfechten – vor einem kalifornischen Bezirksgericht aus verfassungsrechtlichen Gründen und direkt beim D.C. Circuit gemäß dem spezifischen Gesetz, das die Einstufung autorisierte.
Das Urteil erkannte an, dass Anthropic „wahrscheinlich einen gewissen irreparablen Schaden erleiden wird, wenn keine Aussetzung erfolgt“, und erklärte, dass „eine erhebliche Beschleunigung gerechtfertigt ist.“
Der amtierende US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche erklärte auf X, dies sei ein „klarer Sieg für die militärische Einsatzbereitschaft.“
„Militärische Autorität und operative Kontrolle gehören dem Oberbefehlshaber und dem Kriegsministerium, nicht einem Technologieunternehmen.“
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